Was sind die wichtigsten Aufsichtsrats-Aufgaben aus dem KWG?

Was sind die wichtigsten Aufsichtsrats-Aufgaben aus dem KWG? Die Pflichten der Mitglieder des Aufsichtsrats ergeben sich aus den gesellschaftsrechtlichen Regelungen und Satzungen und Geschäftsordnungen. Das KWG verlangt darüber hinaus, dass das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan die Geschäftsleiter auch im Hinblick auf die Einhaltung der bankaufsichtsrechtlichen Regelungen überwacht.

Der Aufsichtsrat muss der Erörterung von Strategien, Risiken und Vergütungssystemen für Geschäftsleiter und Mitarbeiter ausreichend Zeit widmen (§ 25d Abs. 6 KWG). Das KWG verpflichtet die Institute, über eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation zu verfügen, die die Einhaltung der vom Institut zu beachtenden gesetzlichen Bestimmungen und der betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten gewährleistet. Verantwortlich dafür sind die Geschäftsleiter (§ 25a Abs. 1 KWG).

 

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Die Kontrolle und Überwachung der Erfüllung der KWG-Pflichten durch die Geschäftsleiter obliegt dem Aufsichtsrat. Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe erläutern die von der Bundesanstalt veröffentlichten „Mindestanforderungen an das Risikomanagement“ die Zusammenarbeit zwischen Geschäftsleitern und Aufsichtsrat und weisen auf Informations-und Berichtspflichten an den Aufsichtsrat hin. Für den Aufsichtsrat gelten die folgenden Regelungen zur Berichterstattung:
AT 4.2, Tz. 5- Erörterung der Strategien,
AT 4.3.2, Tz. 3- Information über die Risikosituation,
AT 4.4.1, Tz. 6- Information über Wechsel der Leitung der Risikocontrolling- Funktion
AT 4.4.2, Tz. 8- Information über Wechsel der Compliance – Funktion
AT 4.4.3, Tz. 2,6- Information über Wechsel der Leitung der Internen Revision, Einholung von Auskünften bei der Internen Revision
BT 2 Tz. 5, 6 Berichtspflichten

 

Was sind die wichtigsten Aufsichtsrats-Aufgaben aus dem KWG?

 

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Mitglieder des Aufsichtsrats müssen ihren Pflichten jederzeit nachkommen. Das erfordert insbesondere, dass sie die Geschäftsstrategie und Risikosituation des Unternehmens beobachten und sich ein Urteil darüber bilden. Hieraus folgt, dass die Mandatsträger neben der Teilnahme an den Sitzungen und deren Vorbereitung das Unternehmen, insbesondere bei einer erheblichen Änderung der Risikosituation, auch zwischen den Sitzungen begleiten.
Der Aufsichtsrat muss den Anforderungen an jede einzelne Tätigkeit gerecht werden und die Funktion umfassend persönlich ausüben. Dies setzt sowohl einen ausreichenden zeitlichen Einsatz als auch anlassbezogen eine aktive Inanspruchnahme des Auskunftsrechts durch den Aufsichtsrat gegenüber der Geschäftsleitung voraus.

Die Mitglieder des Aufsichtsrats haben ihre Überwachungs- und Kontrollfunktion sorgfältig auszuüben, um wesentliche Verstöße der Geschäftsleiter gegen die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung zu entdecken und zu beseitigen. Um sachgerechte Beschlüsse fassen zu können, müssen sich die Mitglieder des Aufsichtsrats mithilfe von Sitzungsunterlagen bereits vor einer Sitzung auf diese vorbereiten. Die Vorbereitung setzt nach Auffassung der Bundesanstalt sowohl einen zeitlich und örtlich angemessenen Rahmen als auch hierfür inhaltlich und mengenmäßig geeignete Unterlagen voraus. Insoweit bedürfen die Mitglieder des Aufsichtsrats der Unterstützung des von ihnen beaufsichtigten Unternehmens. Vorlagen sollen nur in begründeten Ausnahmefällen erst in der Sitzung selbst verteilt werden. Die Vor- und Aufbereitung von Sitzungsunterlagen ausschließlich durch Mitarbeiter des Finanzunternehmens ist nicht ausreichend (§ 25d Abs. 4 KWG).

 

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Der Aufsichtsrat eines CRR-Instituts, das von erheblicher Bedeutung ist, hat aus seiner Mitte einen Risikoausschuss, einen Prüfungsausschuss, einen Nominierungsausschuss und einen Vergütungskontrollausschuss einzurichten. Dies gilt auch für den Aufsichtsrat von Finanzholding-Gesellschaften oder gemischten Finanzholding-Gesellschaft, wenn sie als übergeordnetes Unternehmen bestimmt wurden und ihnen jeweils ein CRR-Institut nachgeordnet ist. Es besteht nach dem KWG keine Möglichkeit, auf die Bildung der Ausschüsse zu verzichten. Es besteht jedoch die Möglichkeit, den Risiko- und den Prüfungsausschuss zusammenzulegen. Die Bildung eines gemeinsamen Risiko- und Prüfungsausschusses ist der Bundesanstalt schriftlich mitzuteilen. Der Nominierungsausschuss und der Vergütungskontrollausschuss sind dagegen jeweils einzeln einzurichten, eine Zusammenlegung ist nach Auffassung der Bundesanstalt grundsätzlich nicht möglich.

Die Rechtsgrundlagen sind:

§ 25d Abs. 7-12 KWG
Risiko (§ 25d Abs. 8 KWG)
Prüfung (§ 25d Abs. 9 KWG)
Nominierung (§ 25d Abs. 11 KWG)
Vergütungskontrolle (§ 25d Abs. 12 KWG, § 15 InstitutsVergV)

 

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Jedem Ausschuss müssen die nach dem KWG vorgesehenen Aufgaben zugewiesen werden, eine Übertragung einzelner Aufgaben eines Ausschusses auf einen anderen Ausschuss ist nicht zulässig. Dies ist besonders dann zu beachten, wenn ein Institut bereits vor dem Inkrafttreten der Regelungen im Gesetz Ausschüsse eingerichtet hat – deren Aufgaben sind an die Aufgabenverteilung nach dem KWG anzupassen. Es ist hingegen nicht ausgeschlossen, einem nach dem KWG zu bildenden Ausschuss weitere Aufgaben zuzuweisen. Die Ausschüsse unterstützen den Aufsichtsrat und begünstigen die Entwicklung und Umsetzung eines soliden Rahmenwerks für die interne Governance.

Die Institute haben eine klare Zuweisung und Aufteilung von Pflichten und Aufgaben zwischen den Fachausschüssen des Leitungsorgans sicherzustellen. Jeder Ausschuss soll vom Aufsichtsrat ein dokumentiertes Mandat, einschließlich des Umfangs seiner Zuständigkeiten, erhalten und geeignete Arbeitsverfahren einrichten.

 

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  • Aufsichtsräte, Geschäftsführer und Vorstände bei Finanz-Unternehmen
  • Prokuristen, Compliance Officer und Interne Revision

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Programm zum Seminar „Was sind die wichtigsten Aufsichtsrats-Aufgaben aus dem KWG?“

Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats bei Finanz-Unternehmen

  • Die wichtigsten Aufgaben aus dem KWG kennen:
    • Erörterung der Geschäfts- und Risikostrategie
    • Einhaltung bankaufsichtsrechtlicher Regelungen
    • Mindestanforderungen an das Risikomanagement
    • Die wichtigsten aufsichtsrechtlichen Kennzahlen
  • Haftungsfalle: Wesentliche Risiken und davon abweichende Risiko-Entscheidungen
  • Self-Assessment Aufsichtsrat und Geschäftsführung
  • Vergütungssysteme Geschäftsleiter und Mitarbeiter

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Schnittstelle Beauftragtenwesen: Neue Aufgaben und Risiken für den Aufsichtsrat

  • Modell der drei Verteidigungslinien: Überblick zu den Beauftragungen
  • Wann muss sich der Aufsichtsrat aktiv einschalten?
  • Informations- und Kontrollpflichten der Compliance-Officer:
    • MaRisk-Compliance und WpHG-Compliance
    • Geldwäsche-Beauftragter und Betrugs-Beauftragter
    • Interne Revision und Revisionsbeauftragter
  • Umsetzung der BAIT / VAIT / KAIT:
    • Informationssicherheits-Beauftragter und Datenschutz-Beauftragter
  • Aufgaben der neuen Beauftragungen im Überblick:
    • Auslagerungs-Officer und Single-Officer
  • Anforderungen an Mindestinhalt und Qualität des Beauftragten-Reportings
  • Haftungsfalle: Ad hoc-Berichterstattung: sicheres Verhalten im Eskalationsprozess

 

Prüfungssichere Organisation der Aufsichtsratsarbeit

  • Satzung und Aufsichtsratsordnung: Welche Kontrollpflichten sind zu beachten?
  • Aufbau eines mehrjährigen risikoorientierten Überwachungsplans:
    • Informations- und Kontrollpflichten aus den MaRisk
    • Pflichten aus der MiFID-Organisationsverordnung sowie den MaComp
  • Sicherstellen der Wirksamkeit des
    • Risikomanagementsystems
    • Geldwäschepräventionssystems
    • Internen Kontrollsystems
    • Internen Revisionssystems

 

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