🧭Die Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) verlangen von Instituten ein systematisches und nachvollziehbares Risikomanagement. Ein zentrales Element, das in der Praxis zunehmend an Bedeutung gewinnt, ist das sogenannte Legal Inventory – eine strukturierte Übersicht über die für ein Unternehmen geltenden rechtlichen und regulatorischen Verpflichtungen.
Als Compliance Officer bist Du für die Pflege und Aktualität dieses Legal Inventory verantwortlich. Doch was steckt genau dahinter? Warum ist es so wichtig? Und wie kannst Du es in der Praxis effizient und revisionssicher umsetzen?
Das Legal Inventory ist eine systematische Sammlung und Dokumentation aller rechtlichen Anforderungen, die für Dein Institut relevant sind. Es umfasst:
Gesetze, z. B. KWG, WpHG, GwG, MaRisk, InstitutsVergV
Verordnungen, z. B. PRIIP-VO, EMIR, MiFIR
Rundschreiben und Leitlinien von BaFin, Bundesbank, EBA oder ESMA
Vertragliche Pflichten mit Dritten (z. B. in Auslagerungsvereinbarungen)
Interne Richtlinien, soweit sie regulatorische Anforderungen umsetzen
Ziel ist es, jederzeit belegen zu können, welche regulatorischen Pflichten für das Unternehmen gelten, wer sie umsetzt, und wie deren Einhaltung überwacht wird.
Die MaRisk fordern unter AT 4.4.2 und AT 5.2 explizit, dass Rechtsrisiken erfasst und gesteuert werden müssen. Die Verantwortung für die Compliance-Funktion liegt bei Dir. Ein fehlendes oder lückenhaftes Legal Inventory kann bei einer Prüfung durch die BaFin oder interne Revision zu erheblichen Feststellungen führen.
Mit einem vollständigen Legal Inventory kannst Du:
Nachvollziehbar darlegen, welche regulatorischen Anforderungen berücksichtigt werden
Verantwortlichkeiten eindeutig zuweisen
Kontrollhandlungen und Überwachungsprozesse verankern
Änderungen im Aufsichtsrecht frühzeitig identifizieren und umsetzen
Reputations- und Haftungsrisiken vermeiden
Die BaFin hat bereits mehrfach betont, dass Transparenz über die regulatorischen Pflichten eine zwingende Voraussetzung für ein wirksames Compliance Management ist.
In verschiedenen Prüfungsberichten und Anhörungen wird moniert, dass Institute:
keine aktuelle Übersicht ihrer Pflichten führen
keine systematische Zuordnung zu Geschäftsprozessen oder Organisationseinheiten vornehmen
gesetzliche Änderungen nicht zeitnah einarbeiten
kein dokumentiertes Review-Verfahren etabliert haben
Mit einem Legal Inventory beweist Du, dass Deine Compliance-Funktion strukturiert, effektiv und prüfungssicher arbeitet – im Sinne der aufsichtlichen Erwartungshaltung.
Dein Legal Inventory sollte folgende Informationen enthalten:
| Element | Beschreibung |
|---|---|
| Rechtsquelle | Gesetz, Verordnung, Richtlinie, Rundschreiben |
| Anforderung / Normbezug | § oder Artikelnummer, Beschreibung der Pflicht |
| Relevanz | Gilt sie für das Institut? Wenn ja: ganz oder teilweise? |
| Umsetzungsverantwortung | Wer ist intern zuständig? (Risikocontrolling, Compliance, IT etc.) |
| Implementierung / Maßnahmen | Wie ist die Regel umgesetzt? (z. B. interne Richtlinie, Kontrollprozess) |
| Kontrolle / Überwachung | Welche Überprüfung findet statt? Durch wen? In welchem Turnus? |
| Letzte Prüfung / Review | Wann wurde die Vorschrift zuletzt überprüft und ggf. angepasst? |
Optional kannst Du auch Kritikalität, Prüffrequenz und externe Berichtswege ergänzen.
Es gibt mehrere Wege, wie Du Dein Legal Inventory umsetzen kannst:
Die einfachste Variante – übersichtlich, flexibel, aber wartungsintensiv. Vorteil: niedrige Einstiegshürde. Nachteil: kein automatischer Update-Service.
Tools wie z. B. S+P Tool Box, Alyne, LexisNexis, EQS oder Compliance bieten vorgefertigte Module für Legal Inventories. Vorteil: automatisches Monitoring von Gesetzesänderungen, Rechteeinstellungen, Verknüpfungen zu Risikobewertungen.
Gerade in kleineren Unternehmen sinnvoll: Die Compliance-Funktion ergänzt das Legal Inventory mit prüfbaren Kontrollhandlungen im IKS und führt das Ganze in einem Risiko- und Maßnahmenregister zusammen.
Ein Legal Inventory ist kein statisches Verzeichnis. Es muss regelmäßig aktualisiert und überprüft werden. Die MaRisk verlangen ein systematisches Verfahren zur Identifikation und Bewertung von Änderungen im rechtlichen Umfeld (Stichwort: Regulatory Change Management).
Regelmäßige Updates: z. B. quartalsweise oder anlassbezogen bei neuen Gesetzen
Monitoring von Änderungen durch BaFin, EBA, ESMA, Gesetzgeber
Bewertung der Relevanz für Dein Institut
Anpassung der internen Richtlinien und Kontrollprozesse
Dokumentation der Änderungen, inkl. Verantwortlichkeit und Reviewdatum
Tipp: Führe ein Änderungslogbuch, in dem alle Aktualisierungen nachvollziehbar dokumentiert werden – inkl. Quelle, Bewertung, Umsetzung und Review.
Das Legal Inventory sollte Teil Deiner strategischen Complianceplanung sein. Es ist nicht nur eine Übersicht, sondern ein zentrales Steuerungsinstrument.
Deinem Risikoinventar: Welche regulatorischen Anforderungen sind besonders risikobehaftet?
Deinem Kontrollplan: Welche Pflichten werden regelmäßig überprüft, und wie?
Deiner Schulungsplanung: Wo besteht erhöhter Schulungsbedarf aufgrund neuer regulatorischer Vorgaben?
Deinem Compliance-Reporting: Berichte regelmäßig über Änderungen im Legal Inventory, neue Risiken und Maßnahmen.
„Wir brauchen das nicht – unsere Kanzlei sagt uns schon, wenn was Neues kommt.“
→ Reaktiv statt proaktiv: Die Verantwortung liegt bei Dir als Compliance Officer.
„Wir haben da was in Excel – aber das ist nicht ganz aktuell.“
→ Eine veraltete Liste ist im Zweifel wertlos bei einer Prüfung.
„Das macht bei uns der Datenschutzbeauftragte / Legal / Vorstand …“
→ Unklare Verantwortlichkeiten führen zu Lücken und Risiken.
„Wir haben keine Zeit, das so ausführlich zu führen.“
→ Mit der richtigen Strukturierung ist der Aufwand beherrschbar und lohnt sich mehrfach: Prüfungsfestigkeit, Haftungsreduzierung, Überblick.
Ein strukturiertes Legal Inventory ist kein nice-to-have, sondern aufsichtsrechtlich geboten. Es verschafft Dir als Compliance Officer die Kontrolle über die regulatorische Komplexität, schützt vor Sanktionen und macht Deine Arbeit prüfbar, nachvollziehbar und effizient.
Wenn Du noch keines hast: Jetzt ist der richtige Zeitpunkt zu starten.
Wenn Du eines hast: Überprüfe, ob es vollständig, aktuell und mit Deinen Kontrollprozessen verknüpft ist.
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