| Cyber Resilience Act: Meldepflichten Anforderungen an die Cybersicherheit digitaler Produkte waren auf verschiedene Rechtsakte verteilt. Eine einheitliche produktbezogene Meldepflicht für Hersteller gab es nicht. |
Seit 11.09.2026Nach dem Cyber Resilience Act (VO (EU) 2024/2847) gelten Meldepflichten für Hersteller von Produkten mit digitalen Elementen, etwa für aktiv ausgenutzte Schwachstellen. Für Betriebe, die Software oder vernetzte Geräte mitliefern oder Maschinen digital nachrüsten, gehört das in Feld E deines Pflichtenkatalogs. |
| Produkthaftung: Neufassung des Produkthaftungsgesetzes Das Produkthaftungsgesetz von 1989 war auf bewegliche körperliche Sachen zugeschnitten. Bei Sachschäden galt eine Selbstbeteiligung von 500 €, für Personenschäden eine Höchstgrenze von 85 Mio. €. |
Ab 09.12.2026Das neue Produkthaftungsgesetz (BGBl. 2026 I Nr. 321) setzt die Richtlinie (EU) 2024/2853 um. Software, Apps und KI-Systeme gelten ausdrücklich als Produkte; Selbstbeteiligung und Höchstgrenze entfallen. Bei Herstellern außerhalb der EU haften auch Importeure und Fulfilment-Dienstleister. Hersteller bleiben haftbar, solange sie das Produkt per Update steuern, und wer ein Produkt wesentlich verändert, haftet als Hersteller. Das neue Recht gilt für Produkte, die ab dem 09.12.2026 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden; für Produkte bis einschließlich 08.12.2026 bleibt das bisherige Gesetz anwendbar. |
| Mindestlohn: Stufe 2026 Der gesetzliche Mindestlohn beträgt seit dem 01.01.2026 13,90 € brutto je Zeitstunde (§ 1 Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung). Er bildet die Lohnuntergrenze am Standort. |
Ab 01.01.2027Der Mindestlohn beträgt ab dem 01.01.2027 14,60 € brutto je Zeitstunde (§ 1 Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung). Stundenlöhne, Teilzeitverträge mit festem Monatsgehalt und Vergütungsmodelle am Standort sind gegen den neuen Satz zu prüfen. |
| Maschinenverordnung: wesentliche Veränderung Für Maschinen galt die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG. Eine gesetzliche Definition der wesentlichen Veränderung enthielt sie nicht; die Einordnung beruhte auf Auslegungshilfen. |
Ab 20.01.2027Die Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 ersetzt die Maschinenrichtlinie. Art. 3 Nr. 16 definiert die wesentliche Veränderung. Wer sie an einer Maschine oder einem dazugehörigen Produkt vornimmt, gilt nach Art. 18 als Hersteller und unterliegt den Pflichten nach Art. 10. Bei Maschinen, die Teil einer Gesamtheit sind, kann sich dies nach der Risikobeurteilung auf die betroffene Maschine beschränken. Eigene Umbauten und die Verkettung von Anlagen gehören deshalb in deinen Pflichtenkatalog. |
| Arbeitszeiterfassung Die Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit folgt nach dem Beschluss des BAG vom 13.09.2022 (1 ABR 22/21) aus § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG. Das Arbeitszeitgesetz verlangt bisher ausdrücklich nur die Aufzeichnung der über acht Stunden hinausgehenden Arbeitszeit (§ 16 Abs. 2 ArbZG). |
Gesetzliche Neuregelung offenEine gesetzliche Neuregelung zur Form der Erfassung, etwa elektronisch, ist nicht verabschiedet. Inhalt und Zeitplan stehen nach unserer Recherche zum Stand dieser Seite nicht fest. Die Pflicht nach der Rechtsprechung besteht unabhängig davon und berührt die Mitbestimmung nach § 87 BetrVG. |
| Umweltstrafrecht: Richtlinie (EU) 2024/1203 Das Umweltstrafrecht beruht in Deutschland auf den §§ 324 ff. StGB und dem Nebenstrafrecht. Auf EU-Ebene galt die Richtlinie 2008/99/EG. Persönlich zugerechnet wird über § 14 Abs. 2 StGB, gegen Unternehmen über die §§ 30 und 130 OWiG. |
Entwurf · Umsetzungsfrist seit 21.05.2026 abgelaufenDie Richtlinie (EU) 2024/1203 ersetzt die Richtlinie 2008/99/EG; die Umsetzungsfrist ist am 21.05.2026 abgelaufen. Der Regierungsentwurf (BT-Drs. 21/6133 vom 26.05.2026) ist nach unserer Recherche zum Stand dieser Seite nicht verabschiedet. Er sieht unter anderem Eignungsdelikte, das Ökosystem als geschütztes Umweltmedium, die Freisetzung von Energie wie Lärm oder Erschütterungen als Tathandlung, Versuchsstrafbarkeit und höhere Geldbußen gegen Unternehmen nach § 30 OWiG vor. Die erste Lesung war am 11.06.2026, die Anhörung im Rechtsausschuss am 06.07.2026. Der Bundestag hat am 12.11.2026 außerdem das Gesetz zu entwaldungsfreien Produkten beschlossen, das bestimmte Vorschriften der Richtlinie umsetzt; der weitere Verlauf ist offen. Wir ordnen die Reform als Entwurf ein und stellen sie dem geltenden Recht gegenüber. |
| KI-Verordnung: KI-Kompetenz und Hochrisiko-KI Art. 4 VO (EU) 2024/1689 verlangte seit 02.02.2025, nach besten Kräften sicherzustellen, dass das Personal über ein ausreichendes Maß an KI-Kompetenz verfügt. Die Pflichten für Hochrisiko-KI-Systeme nach Anhang III sollten ab 02.08.2026 gelten. |
Seit 27.07.2026Nach der Neufassung durch VO (EU) 2026/1744 ergreifen Anbieter und Betreiber Maßnahmen, die die Entwicklung der KI-Kompetenz ihres Personals unterstützen. Die Pflichten für Hochrisiko-KI nach Anhang III gelten ab 02.12.2027. Für den Standort ist das relevant, wenn KI-Systeme eingesetzt werden, etwa in Kameras oder Assistenzsystemen an Anlagen. Bereits anwendbare Vorschriften wie Art. 4 und die Transparenzpflichten nach Art. 50 bleiben zu beachten. |