Welche Rechte hat der Compliance Officer? – Dein rechtlicher Handlungsspielraum

Als Chief Compliance Officer (CCO) trägst du die Verantwortung dafür, dass alle regulatorischen Anforderungen im Unternehmen eingehalten werden – von der Geldwäscheprävention bis zur Insiderregelung. Doch: Damit du diese Verantwortung ausüben kannst, brauchst du auch klare Rechte, Schutzmechanismen und Zugriffsbefugnisse.
In diesem Beitrag erfährst du, was dir zusteht – rechtlich und strukturell.

Welche konkreten Aufgaben erwarten dich im Tagesgeschäft als CCO?
Hier geht’s zum Artikel: Die Aufgaben eines Chief Compliance Officer

Welche Rechte hat der Compliance Officer? – Dein rechtlicher Handlungsspielraum

Rechte des Compliance Officers – Überblick & Umsetzung

RECHT DES COMPLIANCE OFFICERS RECHTLICHE / ORGANISATORISCHE EINORDNUNG PRAXIS-UMSETZUNG IM UNTERNEHMEN
Unabhängigkeit & Weisungsfreiheit MaRisk AT 4.4.2, § 25a KWG Festlegung in Geschäftsordnung, Compliance-Richtlinie und Funktionsbeschreibung
Umfassendes Informationsrecht Erforderlich zur wirksamen Aufgabenerfüllung Zugriff auf Verträge, Richtlinien, risikorelevante Vorgänge und Systeme
Zugriff auf sensible Daten § 83 WpHG, GwG, Datenschutzrecht Risikobasierter Zugriff bei Anlass, dokumentiert und zweckgebunden
Direkte Berichtslinie zur Geschäftsleitung § 25a KWG, MaRisk Regelmäßige Compliance-Berichte und Ad-hoc-Eskalationen
Berichtsrecht an das Aufsichtsorgan Bei schwerwiegenden oder strukturellen Verstößen Dokumentierte Eskalationswege im Governance-Regelwerk
Schutz vor Benachteiligung HinSchG, arbeitsrechtliche Schutzprinzipien Speak-Up-Policy, Schutzklauseln, Whistleblower-Regelungen
Verankerung in der Governance DCGK, MaRisk, interne Governance Organigramm, klare Stellenbeschreibung, feste Rolle im IKS/CMS
Abgrenzung der Befugnisse Trennungsprinzip Compliance / Revision Keine Sanktionen, keine Ermittlungen, keine Personalmaßnahmen

1. Die Rolle des Compliance Officers – rechtlich betrachtet

Der Compliance Officer ist in der Unternehmensstruktur oft interdisziplinär positioniert: Weder vollständiges Mitglied der Geschäftsleitung noch reine Fachkraft – sondern eine Kontrollinstanz mit Berichtspflichten.

Die wichtigsten gesetzlichen Bezugspunkte:

  • § 25h KWG (Verhinderung sonstiger strafbarer Handlungen)

  • § 25a KWG (ordnungsgemäße Geschäftsorganisation)

  • § 6 Abs. 2 GwG (Geldwäsche-Beauftragter = Compliance-Sonderfall)

  • MaRisk AT 4.4.2, BT 1, BT 2

  • WpHG, WpIG und KAGB (je nach Institutstyp)


2. Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit

Ein zentrales Recht des Compliance Officers ist die Unabhängigkeit in der Ausübung seiner Funktion. Das bedeutet:

  • Keine fachlichen Weisungen durch andere Abteilungen

  • Kein Eingriff durch Geschäftsleitung bei risikobehafteten Sachverhalten

  • Freie Entscheidung, ob und wann Themen eskaliert werden

💡 Achtung: Diese Unabhängigkeit muss durch die Geschäftsleitung strukturell sichergestellt werden (z. B. in der Geschäftsordnung, Compliance-Richtlinie oder Funktionsbeschreibung).

3. Recht auf Informationen und Zugriff

Um wirksam arbeiten zu können, muss der Compliance Officer über ein umfassendes Informationsrecht verfügen:

Zugriffsrechte im Überblick

Bereich Zugriffspflicht
Verträge, Richtlinien uneingeschränkter Einblick
Transaktionen, Geschäftsvorfälle auf risikobasierter Grundlage
Kommunikationsdaten (E-Mail, Telefon) gemäß § 83 WpHG (bei Verdacht/Anlass)
Mitarbeiterinformationen im Rahmen des Datenschutzes (Zweckbindung beachten)

Der CCO ist keine Kontrollfigur im luftleeren Raum, sondern benötigt konkrete Datenzugänge.

 

4. Berichtspflichten und -rechte

Ein weiteres zentrales Recht: Direkte Berichtslinie zur Geschäftsleitung und – in bestimmten Fällen – zum Aufsichtsorgan.

Das bedeutet:

  • Der CCO hat das Recht (und die Pflicht), Verstöße oder Risiken direkt an die Geschäftsleitung zu melden.

  • In kritischen Fällen kann auch der Aufsichtsrat involviert werden (z. B. wenn Geschäftsleitung selbst betroffen ist).

👉 Dieses Berichtswesen muss in einer Compliance-Berichtsordnung oder im ICS-Regelwerk dokumentiert sein.


5. Schutz vor Benachteiligung & Whistleblower-Rechte

Der Compliance Officer muss vor Repressalien geschützt werden, insbesondere wenn er Risiken oder Verstöße offenlegt:

  • Kein Karriere-Nachteil bei Hinweisgabe

  • Schutz vor Versetzung, Kündigung oder Diskriminierung

  • Whistleblower-Schutz nach HinSchG kann auch für den CCO gelten (insb. in dualer Funktion)

Zudem: In vielen Unternehmen greift hier die interne „Speak-Up Policy“, die auch interne Hinweisgeber schützt.


6. Verankerung in der Governance-Struktur

Die Rechte des Compliance Officers sollten verbindlich in folgenden Dokumenten geregelt sein:

  • Geschäftsordnung des Vorstands / der Geschäftsführung

  • Compliance- und Kontrollrichtlinie

  • Aufgabenzuweisung / Funktionsbeschreibung

  • Organigramm (eigene Stelle oder Stabsstelle)

  • Auslagerungsverträge (wenn Funktion extern vergeben)

Nur wenn die Governance den Compliance Officer absichert, wird seine Rolle im Ernstfall tragfähig.


7. Rechtliche Grenzen – was darf der CCO nicht?

Der Compliance Officer kann und darf nicht:

  • Sanktionen ohne Geschäftsleitungsbeschluss aussprechen

  • Strafrechtliche Ermittlungen führen (nur vorbereitende Dokumentation)

  • Eigenständig Personalmaßnahmen ergreifen

  • Revisionsfunktion übernehmen (Trennungsprinzip zu Internal Audit)

Die Rechte gehen weit – aber immer im Rahmen der Zweckbindung und Funktionentrennung.


Weiterbildungstipp: Deine Rechte als CCO souverän nutzen

Um deine Rolle wirksam und rechtssicher auszufüllen, ist eine fundierte Weiterbildung essenziell. Im Lehrgang „Chief Compliance Officer – S+P Certified“ lernst du:

  • Deine rechtlichen Befugnisse durchzusetzen

  • Risiken richtig zu eskalieren

  • Dich gegen Druck oder Einflussnahme zu schützen

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Fazit: Rechte, die Verantwortung tragen

Der Chief Compliance Officer ist kein zahnloser Tiger. Die Rolle ist mit Rechten, Pflichten und Schutz ausgestattet – aber nur, wenn sie im Unternehmen auch strukturell verankert ist.

Wenn du in dieser Funktion Verantwortung übernimmst, solltest du:

  • Deine Rechte kennen,

  • sie mit Nachdruck einfordern,

  • und dich regelmäßig über gesetzliche Entwicklungen weiterbilden.

Denn Compliance funktioniert nur mit Rückgrat – und Rückhalt.

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FAQ: Welche Rechte hat der Compliance Officer?

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