1. Stillhaltepflicht
Eine wesentliche Änderung betrifft die Regelung der Stillhaltepflicht nach einer Verdachtsmeldung. Die neue Fassung der AuAs betont, dass eine Transaktion, für die eine Verdachtsmeldung nach § 43 Abs. 1 GwG abgegeben wurde, frühestens nach Ablauf des dritten Werktages durchgeführt werden darf, sofern die Financial Intelligence Unit (FIU) oder die zuständige Staatsanwaltschaft keine Untersagung ausgesprochen hat.
Diese Regelung ist eine Klarstellung gegenüber der vorherigen Fassung, in der diese Frist weniger präzise formuliert war. Neu ist die explizite Betonung, dass der Samstag bei der Fristberechnung nicht als Werktag zählt und sich die Frist bei gesetzlichen Feiertagen entsprechend verlängert.
2. Verhältnismäßigkeitsprüfung
Die AuAs stellen zudem klar, dass die Verpflichteten nicht automatisch nach Ablauf der Drei-Tages-Frist die Transaktion durchführen dürfen. Vielmehr obliegt es ihnen, eine eigene Prüfung vorzunehmen, ob ein weiteres Anhalten der Transaktion gerechtfertigt ist, insbesondere bei Vorliegen von Anhaltspunkten für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung.
Diese Änderung spiegelt die Rechtsprechung des LG Frankfurt aM wider, das in seinem Urteil vom 22. Januar 2024 (Az. 2-01 T 26/23) feststellte, dass die pauschale Durchführung einer Transaktion nach Ablauf der Drei-Tages-Frist ohne weitere Prüfung unzulässig ist. Die AuAs fordern von den Verpflichteten eine risikobasierte Prüfung, die nachvollziehbar dokumentiert werden muss.
3. Haftungsfreistellung
Eine weitere wichtige Änderung betrifft die Haftungsfreistellung gemäß § 48 GwG. Die neue Fassung betont, dass die Haftungsfreistellung nur greift, wenn die Meldung nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig unwahr erstattet wurde.
Diese Änderung reagiert auf das Urteil des LG Frankfurt aM, das klarstellte, dass die Haftungsfreistellung nicht greift, wenn eklatant gegen die Vorschriften des GwG verstoßen wird, wie es beispielsweise bei einer rechtswidrigen Kontosperre der Fall sein könnte. Diese teleologische Reduktion der Haftungsfreistellung soll sicherstellen, dass Verpflichtete nicht durch grobe Verstöße gegen das GwG geschützt werden.
4. Hinweisgeberstelle und Strafanzeige
Die neuen AuAs bieten auch Klarstellungen zur Rolle der Hinweisgeberstelle. Sie betonen, dass Beschäftigte, die intern eine Verdachtsmeldung abgeben, nicht verpflichtet sind, eine eigene Meldung nach § 43 Abs. 1 GwG zu erstatten, falls die für die Erstattung zuständige Stelle keine Meldung abgibt.
Es steht ihnen jedoch frei, über die Hinweisgeberstelle auf mögliche Verstöße gegen aufsichtsrechtliche Vorschriften hinzuweisen. Diese Regelung soll den Beschäftigten Sicherheit bieten, wenn sie Zweifel an der internen Handhabung ihrer Meldung haben, ohne sie direkt zur Meldung bei der FIU zu zwingen.
5. Rechtsprechung und Kontosperrungen
Das Urteil des LG Frankfurt aM hat darüber hinaus wichtige Implikationen für die Praxis der Kontosperrungen.
- Das Gericht stellte fest, dass eine pauschale Kontosperrung nach Ablauf der Drei-Tages-Frist nicht mit § 46 GwG zu begründen ist, da diese Norm sich ausschließlich auf die jeweilige verdächtige Transaktion bezieht.
- Diese Entscheidung ist besonders praxisrelevant, da sie den Verpflichteten aufzeigt, dass eine umfassende Kontosperrung über den engen Anwendungsbereich des § 46 GwG hinaus rechtswidrig sein kann.
- Die AuAs greifen diese Rechtsprechung auf und warnen vor einer zu weitgehenden Anwendung der Kontosperrung, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden.
6. Rechtliche Risiken für Geldwäschebeauftragte nach dem Urteil des LG Frankfurt aM
Das Urteil des LG Frankfurt aM vom 22. Januar 2024 bringt erhebliche Risiken für Verpflichtete im Rahmen des Geldwäschegesetzes (GwG) mit sich, insbesondere für Geldwäschebeauftragte (GWB). Das Gericht stellte klar, dass eine pauschale Kontosperrung nach einer Verdachtsmeldung über die im § 46 GwG vorgesehene Drei-Tages-Frist hinaus rechtswidrig ist, sofern diese nicht ausschließlich auf die verdächtige Transaktion beschränkt ist.
Diese Entscheidung zwingt GWBs zu einer sorgfältigeren Abwägung und Dokumentation jeder Entscheidung, eine Transaktion nach der Frist weiter anzuhalten, um eine mögliche Haftung zu vermeiden. Das Risiko besteht darin, dass eine unzureichend begründete oder undokumentierte Entscheidung zu einer zivilrechtlichen Haftung führen kann, insbesondere wenn die Haftungsfreistellung gemäß § 48 GwG aufgrund grober Fahrlässigkeit entfällt.
7. Strafrechtliche Konsequenzen bei fehlerhafter Durchführung von Transaktionen
Darüber hinaus birgt das Urteil das Risiko, dass GWBs bei einer falschen Einschätzung der Sachlage strafrechtliche Konsequenzen drohen könnten. Sollte eine Transaktion nach Ablauf der Drei-Tages-Frist durchgeführt werden und sich später herausstellen, dass ein klarer Geldwäscheverdacht bestand, könnten sich GWBs der leichtfertigen Geldwäsche nach § 261 StGB schuldig machen.
Diese strafrechtlichen Risiken machen es unerlässlich, dass GWBs nicht nur die rechtlichen Vorgaben exakt einhalten, sondern auch eine detaillierte und nachvollziehbare Dokumentation ihrer Entscheidungen führen, um sich gegen mögliche Vorwürfe zu schützen und die Compliance des Unternehmens sicherzustellen.
