Was sind Finanzsanktionen und Embargos?
Finanzsanktionen können definiert werden als Maßnahmen, die von einer oder mehreren Staaten gegen ein anderes Land, eine Person oder eine Organisation verhängt werden, um deren Finanzaktivitäten zu beschränken oder zu unterbinden.
Und was ist eigentlich ein Embargo? Die Definition ist recht simpel: Ein Embargo ist ein Verbot oder eine Beschränkung der Handelsbeziehungen zwischen Staaten. So kann es beispielsweise ein Import-Embargo geben, das den Import von bestimmten Gütern in ein Land untersagt. Oder es kann ein Export-Embargo geben, das das Versenden von Gütern in ein anderes Land verhindert. In beiden Fällen werden die Handelsbeziehungen zwischen den beteiligten Ländern stark eingeschränkt.
Es gibt verschiedene Arten von Embargos, die sich in ihrer Reichweite und Intensität unterscheiden. Ein Totalembargo ist das weitreichendste und intensivste Embargo, das es gibt. Es bedeutet, dass alle Handelsbeziehungen zwischen den beteiligten Ländern vollständig abgebrochen werden. So darf kein Warenverkehr zwischen den Ländern stattfinden, keine Investitionen getätigt werden und auch keine finanziellen Transaktionen abgewickelt werden.
Teilembargos sind weniger weitreichend und intensiv als Totalembargos, aber immer noch sehr stark einschränkend. Sie beschränken sich auf bestimmte Güter oder Wirtschaftsbereiche und untersagen nur den Handel mit diesen Gütern bzw. in diesen Bereichen.
So kann es beispielsweise ein Teilembargo geben, das den Handel mit Rohstoffen untersagt, aber nicht den Handel mit anderen Gütern. Oder es kann ein Teilembargo geben, das den Handel mit Waffen untersagt, aber nicht den Handel mit anderen Gütern. Waffenembargos sind spezielle Teilembargos, die den Handel mit Waffen untersagen. Sie sind meistens regional begrenzt und gelten nur für bestimmte Länder oder Regionen. So kann es beispielsweise ein Waffenembargo geben, das den Handel mit Waffen in die Krisengebiete des Nahen Ostens untersagt. Oder es kann ein Waffenembargo geben, das den Handel mit Waffen in bestimmte afrikanische Länder untersagt.
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Sanktionsdurchsetzungsgesetz (SanktDG) – was du jetzt wissen musst
Die Sanktionsdurchsetzungsgesetze (SanktDG) regeln die Vollstreckung von Geld- und Sachstrafen sowie die Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche. Besonders hervorzuheben im Gesetz sind laut BMF:
- Um Eigentumsverhältnisse aufzuklären, sind die zuständigen Behörden dazu befugt, Zeugen vorzuladen und zu vernehmen, Beweismittel sicherzustellen, Wohnungen und Geschäftsräume zu durchsuchen, in Grundbücher und andere öffentliche Register Einsicht zu nehmen. Erweitert werden die Möglichkeiten, Konten zu ermitteln und abzufragen, Schließfächer und Wertpapierdepots von sanktionierten Personen zu ermitteln.
- Als eine weitere Maßnahme, Eigentumsverhältnisse aufzuklären, wird eine strafbewehrte Anzeigepflicht über eingefrorene Gelder und andere wirtschaftliche Ressourcen eingeführt. Die sanktionierten Personen werden dazu verpflichtet, ihr Eigentum der Deutschen Bundesbank bzw. dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle unverzüglich anzuzeigen. Die Strafandrohung beträgt bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.
- Gelder und andere wirtschaftliche Ressourcen können bis zur Aufklärung der Eigentumsverhältnisse sichergestellt werden.
- Es wird klargestellt, dass auch die Länder für die Anwendung und Durchsetzung außenwirtschaftsrechtlicher Bestimmungen zuständig sind.
- Die Möglichkeiten, sanktionsrelevante Informationen zwischen Behörden auszutauschen, werden erweitert. Das betrifft auch personenbezogenen Daten unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Zweckbestimmungen. Behörden erhalten zusätzliche Möglichkeiten, Daten aus dem Transparenzregister abzurufen, in dem die wirtschaftlich Berechtigten erfasst sind. Diese Informationen sollen die Behörden in ihren Zuständigkeitsbereichen verwenden und dadurch zu einer noch effektiveren Umsetzung der Finanzsanktionen beitragen.
- Zu diesen bei der Sanktionsdurchsetzung kooperierenden Behörden gehören die Deutsche Bundesbank, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU), das Zollkriminalamt (ZKA) und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).
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