Sachkunde ist ein unglaublich wichtiges Thema, das leider viel zu oft vernachlässigt wird. Aber was genau ist Sachkunde und warum sollten wir uns damit beschäftigen?
Ein Nachweis zur Sachkunde des Geldwäschebeauftragten muss mindestens folgende sechs Anforderungen erfüllen:
- Nachweis über regelmäßigen Besuch von Schulungen
- Kenntnis zu den Geschäften des Unternehmens
- Einbindung in den Prozess zur Prüfung neuer Produkte,
- Einbindung in den Prozess zur Erschließung neuer Geschäftsfelder,
- Einbindung in den Prozess zur Einführung neuer Finanzdienstleistungen und
- Einbindung in den Prozess zur Erschließung neuer Kundenkategorien
BaFin-Anforderungen an die Sachkunde des Geldwäschebeauftragten
Das Geldwäschegesetz selbst enthält keinen besonderen Hinweis zur Sachkunde des Geldwäsche-Beauftragten, wie dies etwa die MaComp für den Compliance-Beauftragten vorsehen. Das BaFin fordert aber die Sachkunde des Geldwäschebeauftragten und seines Stellvertreters.
Und welche Anforderungen stellt die BaFin an die Sachkunde des Geldwäschebeauftragten?
- In Übereinstimmung mit der Verwaltungspraxis der BaFin muss der Geldwäschebeauftragte die entsprechende Sachkunde im Hinblick auf die gesetzlichen Vorgaben zur Verhinderung der Geldwäsche und Finanzierung des Terrorismus besitzen.
- Der Kenntnisstand ist dabei durch den regelmäßigen Besuch von Schulungen und Fortbildungsveranstaltungen auf dem aktuellen Stand zu halten. Entsprechende Fachpublikationen, zB der der BaFin oder der FIU sind zu beachten. Auch muss der Geldwäsche-Beauftragte über ausreichende Kenntnisse zum Datenschutz verfügen (§ 11a GwG).
- Der Geldwäschebeauftragte muss zudem mit den Geschäften des Unternehmens vertraut sein. Darüber hinaus ist zumindest in den üblichen Geschäftszeiten die jederzeitige Erreichbarkeit des Geldwäschebeauftragten bzw. seines Stellvertreters, für den die Ausführungen entsprechend gelten, sichergestellt werden. Abwesenheiten zwischen Beauftragten und Stellvertreter sind zu koordinieren.
Für die Anzeige der Bestellung des Geldwäschebeauftragten und seines Stellvertreters gemäß § 7 Abs. 4 GwG sowie der Zentralen Stelle nach § 25h Abs. 7 KWG stellt die BaFin ein gesondertes Formblatt zur Verfügung.
Bestellung und Aufgaben des Geldwäschebeauftragten
Gemäß § 7 GwG sind Verpflichtete dazu angehalten, einen Geldwäschebeauftragten (GwB) sowie eine Stellvertretung zu bestellen. Dies betrifft Unternehmen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 7 und 9 GwG. Die bestellten Personen müssen ihre Aufgaben unabhängig und effektiv wahrnehmen können.
Die Hauptaufgaben des GwB umfassen:
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Entwicklung und Überwachung interner Richtlinien zur Geldwäscheprävention.
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Durchführung von Risikoanalysen und internen Sicherungsmaßnahmen gemäß § 6 GwG.
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Schulung von Mitarbeitenden zu AML-Anforderungen und Betrugserkennung.
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Kommunikation mit Aufsichtsbehörden (BaFin, FIU) und Strafverfolgungsbehörden.
Anforderungen an den GwB und seine Stellvertretung
Der GwB ist direkt der Leitungsebene unterstellt und hat ein uneingeschränktes Einsichtsrecht in relevante Daten. Die Bestellung eines Mitglieds der Leitungsebene als GwB ist nur in Ausnahmefällen möglich, z. B. bei Unternehmen mit weniger als 15 Vollzeitkräften.
Zusätzlich gilt:
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Der GwB darf nicht gleichzeitig Datenschutzbeauftragter oder Leiter der Internen Revision sein.
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Die Stellvertretung kann im Ausland angesiedelt sein, muss ihre Aufgaben jedoch in Deutschland ausführen können.
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Der GwB muss über ausreichende Ressourcen und Weisungsbefugnis verfügen, um seine Aufgaben wirksam wahrzunehmen.
Anzeigepflichten und Widerruf durch die BaFin
Die Bestellung sowie die Entpflichtung eines GwB müssen der BaFin mindestens zwei Wochen im Voraus gemeldet werden. Die BaFin kann zudem eine Bestellung widerrufen, wenn Zweifel an der Qualifikation oder Zuverlässigkeit bestehen.
Widerrufsgründe können sein:
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Fehlende Fachkenntnisse oder unzureichende Schulungen.
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Vorangegangene Mängel bei der Geldwäscheprävention.
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Interessenkonflikte oder Compliance-Verstöße.
Sachliche und personelle Ausstattung des GwB
Zur Erfüllung seiner Aufgaben muss der GwB über angemessene personelle und technische Ressourcen verfügen. Dazu gehören:
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Zugang zu allen relevanten Informationen und Systemen.
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Eigenständige Weisungsbefugnis in AML-Angelegenheiten.
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Möglichkeit, rechtlich bindende Erklärungen im Namen des Unternehmens abzugeben.
Aufgaben des GwB im Tagesgeschäft
Der GwB ist verantwortlich für die:
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Erstellung und Aktualisierung der AML-Risikoanalyse.
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Überwachung interner Kontrollsysteme und Prozesse.
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Bearbeitung von Verdachtsfällen und Abgabe von Meldungen an die FIU.
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Information und Schulung der Mitarbeitenden zu AML-relevanten Themen.
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Berichterstattung an die Geschäftsleitung und das Kontrollgremium.
Auslagerung der GwB-Funktion
In bestimmten Fällen kann die GwB-Funktion ausgelagert werden. Voraussetzung ist:
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Benennung eines internen Ansprechpartners zur Koordination mit dem Dienstleister.
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Sicherstellung adäquater Ressourcen beim externen Anbieter.
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Direkter Informationszugang der Geschäftsleitung zur ausgelagerten Funktion.
Die Aufgaben des GwB sind essenziell für die Einhaltung der geldwäscherechtlichen Vorschriften. Durch eine klare Organisationsstruktur und kontinuierliche Schulung kann sichergestellt werden, dass alle Compliance-Vorgaben eingehalten werden.
