Bist du auf dem neuesten Stand? Das BGH-Urteil 2017 und seine Folgen für Compliance

Kernpunkt des Urteils:

• Bei der Verhängung einer Geldbuße gegen Unternehmensleitungen kann ein wirksames Compliance-System bußgeldmindernd wirken.

• Auch nach einem Verstoß kann es sich positiv auswirken, wenn ein Unternehmen sein CMS nachweislich verbessert und optimiert.

• Entscheidend ist nicht die Perfektion des Systems, sondern die tatsächliche Umsetzung, Aktualisierung und Weiterentwicklung.

Mit anderen Worten: Compliance schützt nicht nur vor Rechtsverstößen – es kann im Ernstfall auch Strafen deutlich reduzieren.

Der Fall im Überblick

Das Urteil betraf ein in Deutschland ansässiges Rüstungsunternehmen, das 24 Panzerhaubitzen an Griechenland verkaufte.

• Über ein zwischengeschaltetes Beratungsunternehmen wurden Provisionszahlungen geleistet, die in Wahrheit Teil einer Bestechungsabrede waren.

• Diese Zahlungen wurden als Betriebsausgaben geltend gemacht und führten zu erheblichen Steuervorteilen.

• Ein leitender Angestellter erhielt darüber hinaus verdeckte Provisionszahlungen, die er nicht versteuerte.

Das Landgericht verhängte eine Freiheitsstrafe auf Bewährung sowie eine Geldbuße in Höhe von 175.000 Euro gegen die Nebenbeteiligte (§ 30 OWiG).

Der BGH nutzte das Verfahren, um die Rolle von Compliance-Systemen bei der Bußgeldbemessung grundlegend zu klären.

Warum ist das Urteil so bedeutsam?

Das BGH-Urteil macht unmissverständlich klar:

1. Unternehmen tragen Verantwortung für Rechtsverstöße aus ihrem Umfeld. Schon wenn Verstöße durch mangelhafte Aufsicht entstehen, können Geldbußen verhängt werden.

2. Compliance-Systeme wirken bußgeldmindernd. Selbst ein nicht perfektes, aber aktiv betriebenes CMS kann die Höhe der Strafe reduzieren.

3. Optimierung zählt. Wird ein System nach einem Vorfall verbessert, kann das zusätzlich entlastend wirken.

Das bedeutet für dich: Compliance ist nicht nur Pflicht, sondern auch eine Chance, Risiken zu begrenzen und Behörden zu zeigen, dass dein Unternehmen Verantwortung ernst nimmt.

Compliance-Management-System: Was zählt wirklich?

Der BGH hat klargestellt, dass es nicht genügt, ein CMS nur auf dem Papier zu haben. Entscheidend sind:

• Regelmäßige Aktualisierungen der Richtlinien und Prozesse.

• Schulungen der Mitarbeitenden, um Regelungen wirksam in die Praxis zu übertragen.

• Laufende Kontrollen und interne Audits.

• Konsequente Sanktionierung von Verstößen.

• Dokumentation, um den Nachweis gegenüber Behörden erbringen zu können.

Damit zeigt das Urteil: Ein CMS ist ein dynamischer Prozess, kein statisches Regelwerk.

To Do’s für die Praxis

Wenn du dein Unternehmen vor den Risiken hoher Bußgelder schützen willst, solltest du folgende Punkte beachten:

1. CMS einführen oder überprüfen – Stelle sicher, dass alle wesentlichen Rechtsbereiche (z. B. Kartellrecht, Steuerrecht, Arbeitsrecht, Geldwäschegesetz) abgedeckt sind.

2. Dokumentation sicherstellen – Was nicht dokumentiert ist, gilt im Ernstfall als nicht gemacht.

3. Schulungen etablieren – Sorge dafür, dass alle Ebenen im Unternehmen die Regeln kennen und anwenden.

4. Hinweisgebersystem einrichten – Verstöße müssen gemeldet und verfolgt werden können.

5. Nachbesserungen ernst nehmen – Nutze Prüfungen und Vorfälle als Anlass, dein System weiterzuentwickeln.

Fazit: Compliance als Investition in Sicherheit und Reputation

Das BGH-Urteil vom 09.05.2017 hat deutlich gemacht: Ein Unternehmen ohne wirksames Compliance-Management-System setzt sich erheblichen Risiken aus. Gleichzeitig eröffnet ein gut aufgestelltes System die Möglichkeit, Strafen zu mindern, Risiken zu kontrollieren und Vertrauen bei Geschäftspartnern und Behörden zu schaffen.

Compliance ist kein Formalismus, sondern ein strategisches Schutzinstrument – und damit ein zentraler Baustein moderner Unternehmensführung.

👉 Mit einem gezielten S+P Seminar MaRisk-Compliance erhältst du das notwendige Rüstzeug, um dein Compliance-System prüfungssicher zu gestalten und die Vorgaben des BGH-Urteils in der Praxis umzusetzen.