Interne Sicherungsmaßnahmen 25h KWG
Interne Sicherungsmaßnahmen 25h KWG – Für Finanzdienstleistungsinstitute und Kapitalanlagegesellschaften gilt §25h des Kreditwesengesetzes entsprechend. Der Begriff der strafbaren Handlungen wurde im Gesetz bewusst nicht weiter konkretisiert. Erfasst werden sollen alle vorsätzlich begangenen strafbaren Handlungen im Inland oder einem anderen Rechtskreis, in dem das Unternehmen durch Tochtergesellschaften vertreten ist. Zu den strafbaren Handlungen zählen insbesondere Betrugs- und Untreuetatbestände nach §§263 StGB, Diebstahl §242 StGB, Unterschlagung §246 StGB, bestimmte Delikte des Wirtschaftsstrafrechts, Korruptionsstraftaten, Steuerstraftaten sowie das Ausspähen von Daten.
Die Kategorisierung und Gewichtung von Risiken soll sich an der Wahrscheinlichkeit der Vermögensgefährdung durch eine strafbare Handlung und ferner am Risiko, daß die Vermögensgefährdung in einen Schaden für das Unternehmen umschlägt sowie die Höhe des Schadens orientieren. Empfohlen werden zumindest vier Risikomatricen, u.a. Kunden-, Produkt-, Vertriebs- und Länder-Risiken, für welche so dann interne Sicherungsmaßnahmen festzulegen sind.
Die wichtigsten Regelungen auf einen Blick
- angemessenes Risikomanagement sowie interne Sicherungsmaßnahmen
- Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder sonstige strafbare Handlungen
- Datenverarbeitungssysteme für das Monitoring von Geschäftsbeziehungen und Transaktionen im Zahlungsverkehr
- besonders komplexe oder große Transaktionen
- Durchführung durch vertragliche Dritte
- Einrichtung einer zentralen Stelle
Interne Sicherungsmaßnahmen 25h KWG – Angemessenes Risikomanagement sowie interne Sicherungsmaßnahmen
(1) Institute sowie Finanzholding-Gesellschaften und gemischte Finanzholding-Gesellschaften nach § 25l müssen unbeschadet der in § 25a Absatz 1 dieses Gesetzes und der in den §§ 4 bis 6 des Geldwäschegesetzes aufgeführten Pflichten über ein angemessenes Risikomanagement sowie über interne Sicherungsmaßnahmen verfügen, die der Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder sonstigen strafbaren Handlungen, die zu einer Gefährdung des Vermögens des Instituts führen können, dienen. Sie haben dafür angemessene geschäfts- und kundenbezogene Sicherungssysteme zu schaffen und zu aktualisieren sowie Kontrollen durchzuführen. Hierzu gehört auch die fortlaufende Entwicklung geeigneter Strategien und Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs von neuen Finanzprodukten und Technologien für Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung oder der Begünstigung der Anonymität von Geschäftsbeziehungen und Transaktionen.
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(2) Kreditinstitute haben unbeschadet des § 10 Absatz 1 Nummer 5 des Geldwäschegesetzes Datenverarbeitungssysteme zu betreiben und zu aktualisieren, mittels derer sie in der Lage sind, Geschäftsbeziehungen und einzelne Transaktionen im Zahlungsverkehr zu erkennen, die auf Grund des öffentlich und im Kreditinstitut verfügbaren Erfahrungswissens über die Methoden der Geldwäsche, der Terrorismusfinanzierung und über die sonstigen strafbaren Handlungen im Sinne von Absatz 1 im Verhältnis zu vergleichbaren Fällen besonders komplex oder groß sind, ungewöhnlich ablaufen oder ohne offensichtlichen wirtschaftlichen oder rechtmäßigen Zweck erfolgen. Die Kreditinstitute dürfen personenbezogene Daten verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung dieser Pflicht erforderlich ist. Die Bundesanstalt kann Kriterien bestimmen, bei deren Vorliegen Kreditinstitute vom Einsatz von Systemen nach Satz 1 absehen können.
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Besonders komplexe oder große Transaktionen – Interne Sicherungsmaßnahmen 25h KWG
(3) Jede Transaktion, die im Verhältnis zu vergleichbaren Fällen besonders komplex oder groß ist, ungewöhnlich abläuft oder ohne offensichtlichen wirtschaftlichen oder rechtmäßigen Zweck erfolgt, ist von Instituten im Sinne von Absatz 1 unbeschadet des § 15 des Geldwäschegesetzes mit angemessenen Maßnahmen zu untersuchen, um das Risiko der Transaktion im Hinblick auf strafbare Handlungen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 überwachen, einschätzen und gegebenenfalls die Erstattung einer Strafanzeige gemäß § 158 der Strafprozessordnung prüfen zu können.
Die Institute haben diese Transaktionen, die durchgeführten Untersuchungen und deren Ergebnisse nach Maßgabe des § 8 des Geldwäschegesetzes angemessen zu dokumentieren, um gegenüber der Bundesanstalt darlegen zu können, dass diese Sachverhalte nicht darauf schließen lassen, dass eine strafbare Handlung im Sinne von Absatz 1 Satz 1 begangen oder versucht wurde oder wird. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Auf Institute ist § 47 Absatz 5 des Geldwäschegesetzes entsprechend anzuwenden für Informationen über konkrete Sachverhalte, die Auffälligkeiten oder Ungewöhnlichkeiten enthalten, die auf andere strafbare Handlungen als auf Geldwäsche, auf eine ihrer Vortaten oder auf Terrorismusfinanzierung hindeuten.
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Durchführung durch vertragliche Dritte – Interne Sicherungsmaßnahmen 25h KWG
(4) Institute dürfen interne Sicherungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 nach vorheriger Anzeige bei der Bundesanstalt im Rahmen von vertraglichen Vereinbarungen durch einen Dritten durchführen lassen. Die Bundesanstalt kann die Rückübertragung auf das Institut dann verlangen, wenn der Dritte nicht die Gewähr dafür bietet, dass die Sicherungsmaßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt werden oder die Steuerungsmöglichkeiten der Institute und die Kontrollmöglichkeiten der Bundesanstalt beeinträchtigt werden könnten. Die Verantwortung für die Sicherungsmaßnahmen verbleibt bei den Instituten.
(5) Die Bundesanstalt kann gegenüber einem Institut im Einzelfall Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Vorkehrungen zu treffen.
(6) Die Deutsche Bundesbank gilt als Institut im Sinne der Absätze 1 bis 4.
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(7) Die Funktion des Geldwäschebeauftragten im Sinne des § 7 des Geldwäschegesetzes und die Pflichten zur Verhinderung strafbarer Handlungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 werden im Institut von einer Stelle wahrgenommen. Die Bundesanstalt kann auf Antrag des Instituts zulassen, dass eine andere Stelle im Institut für die Verhinderung der strafbaren Handlungen zuständig ist, soweit hierfür ein wichtiger Grund vorliegt.
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